Wiesbaden (dpa/lhe) - Ministerpräsident Volker Bouffier und die hessische CDU werben auf einer Serie von Regionalkonferenzen für die geplante Schuldenbremse in der Landesverfassung. Zugleich soll bei den sechs Treffen die Kommunalwahl 2011 vorbereitet werden, teilte die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU am Montag in Wiesbaden mit. Den Auftakt macht am 5. November Hünfeld; nach Stationen in Neu- Isenburg, Rüsselsheim, Wiesbaden und Lohra kommt Bouffier zum Abschluss am 26. November nach Kassel. CDU und FDP wollen in der Verfassung ein Schuldenverbot ab dem Jahr 2020 verankern. Mit der Wahl am 27. März 2011 soll die Volksabstimmung dazu stattfinden. Kommunalpoliitische Vereinigung der CDU Hessen

Wiesbaden (dpa/lhe) - Der Untersuchungsausschuss zur hessischen Steuerfahnderaffäre steht vor einer längeren Unterbrechung. Die Abgeordneten erwägen, die Arbeit wegen strittiger Fragen ruhen zu lassen, bis der Staatsgerichtshof darüber entschieden hat. «Das könnte ein gangbarer Weg sein», sagte der Ausschussvorsitzende Leif Blum (FDP) am Montag nach einer Sitzung in Wiesbaden. Die Fraktionen sollen in den kommenden beiden Wochen darüber beraten. Die Vernehmung von Zeugen wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Die nächste Sitzung des Gremiums ist für den 8. November angesetzt. Der Ausschuss soll klären, warum vier Steuerbeamte zwangspensioniert wurden.

Biblis (dpa/lhe) - Deutschlands ältester Atommeiler Biblis A in Südhessen ist nach fünfwöchiger Inspektion wieder am Netz. Zu den rund 900 durchgeführten Arbeiten zählten 120 Überprüfungen der Sicherheitstechnik, wie der Betreiber RWE am Montag mitteilte. Ein Teil der Brennelemente sei gewechselt worden, ebenso eine Gehäusedichtung an einer der vier Hauptkühlmittelpumpen. Hier sei zuvor ein kleines Leck aufgefallen. Die Kosten des Stillstands beliefen sich auf drei Millionen Euro. Biblis A arbeitet seit 1974, Block B seit 1976. Das Kraftwerk soll bis 2020 Strom liefern dürfen. Kritiker sprechen wegen häufiger Pannen von einem «Schrottmeiler.» Atomkraftwerk Biblis

Wiesbaden (dpa/lhe) - Ministerpräsident Volker Bouffier und die hessische CDU werben auf einer Serie von Regionalkonferenzen für die geplante Schuldenbremse in der Landesverfassung. Zugleich soll bei den sechs Treffen die Kommunalwahl 2011 vorbereitet werden, teilte die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU am Montag in Wiesbaden mit. Den Auftakt macht am 5. November Hünfeld; nach Stationen in Neu- Isenburg, Rüsselsheim, Wiesbaden und Lohra kommt Bouffier zum Abschluss am 26. November nach Kassel. CDU und FDP wollen in der Verfassung ein Schuldenverbot ab dem Jahr 2020 verankern. Mit der Wahl am 27. März 2011 soll die Volksabstimmung dazu stattfinden. Kommunalpoliitische Vereinigung der CDU Hessen