Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Steuersünder in Hessen füllen in diesem Jahr das Staatssäckel mit mindestens 324 Millionen Euro Mehrsteuern. Das Landesfinanzministerium in Wiesbaden zählte nach einer Mitteilung vom Freitag bereits 3286 Selbstanzeigen. Dem Land bleibt von dem zusätzlichen Geld die Hälfte für den Haushalt, wie ein Sprecher erklärte. Weil es sich um Einkommenssteuern handelt, geht der Rest an den Bund. «Die Ergebnisse belegen, dass sich der Personalaufwand zur Bewältigung der Flut von Selbstanzeigen gelohnt hat», sagte Finanzstaatssekretärin Luise Hölscher (CDU). Im Frühjahr waren 40 zusätzliche Steuerfahnder eingestellt worden. Pressemitteilung

München (dpa/lby) - Der Göttinger Staatsrechtler Christian Starck hat die umstrittene langjährige Umfragepraxis der bayerischen Staatsregierung in Teilen als unzulässig bezeichnet. Aus dem Parteienfinanzierungsgesetz ergebe sich, dass eine Regierung die Sonntagsfrage, also die Frage nach den Wahlabsichten der Bürger, nicht stellen dürfe, sagte Starck der «Bayerischen Staatszeitung». «Die Frage nach den Wahlabsichten der Bürger ist eine reine Parteiangelegenheit. Eine Regierung kann ein Umfrageinstitut nur dann mit der sogenannten Sonntagsfrage beauftragen, wenn sie sicherstellt, dass dies die Partei bezahlt.»

Potsdam (dpa/bb) - Das brandenburgische Wirtschaftsministerium will mit einer «Roadshow» für das Thema Energiesparen werben. Das kündigte die Zukunftsagentur Brandenburg (ZAB) am Dienstag in Potsdam an. Das Land strebe in den kommenden Jahren sowohl eine deutliche Reduktion des Verbrauchs wie auch den Ausbau der erneuerbaren Energien an. Bei der Infotour steht die Beratung von Unternehmen und Kommunen im Vordergrund. Es gibt Referate zu konkreten Hilfen und zu Förderprogrammen. Auftakt ist am Donnerstag in Eberswalde (ab 12.30), es folgen Frankfurt (Oder), Kyritz und Cottbus.

Erfurt (dpa/th) - Bei den Ausgaben für den Kinder- und Jugendschutz soll es trotz der Sparzwänge in Thüringen keine Abstriche geben. Für diesen Bereich seien in diesem Jahr Ausgaben von rund 20 Millionen Euro vorgesehen, sagte Sozialministerin Heike Taubert (SPD) am Dienstag in Erfurt. Dabei solle es auch 2011 bleiben. Der Haushaltsentwurf der Regierung, der derzeit im Landtag beraten wird, sieht in diesem Bereich keine Kürzungen vor. Einen Schwerpunkt will Taubert künftig bei der Gesundheitsvorsorge bei Kindern setzen. Derzeit seien etwa 10 Prozent der Mädchen und Jungen zu dick. Zudem hätten psychische Auffälligkeiten zugenommen.

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Zahl der Ganztagsschulen in Baden-Württemberg hat sich seit dem Jahr 2006 verdoppelt. Im Schuljahr 2009/10 wurde Ganztagesunterricht an 1159 öffentlichen oder privaten Schulen angeboten, wie Kultusministerin Marion Schick (CDU) am Dienstag in Stuttgart mitteilte. Im laufenden Schuljahr 2010/11 seien weitere 115 Ganztagsschulen genehmigt worden. Dieser Weg müsse konsequent fortgesetzt werden, betonten Schick und Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU). Im Schuljahr 2005/06 hatten 602 Schulen im Land ein Ganztagesangebot. Für den Ausbau der Ganztagsschulen habe das Land 1840 Lehrerstellen zur Verfügung gestellt, sagte Schick.

Wiesbaden (dpa/lhe) - Der Streit um nicht veröffentlichte Meinungsumfragen der hessischen Landesregierung geht weiter. In einem Schreiben an den parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, lehnte es Staatskanzleichef Axel Wintermeyer (CDU) erneut ab, die Ergebnisse öffentlich zu machen. Er begründete dies am Montag damit, dass mit den Umfragen Regierungshandeln vorbereitet werde. Damit handele es sich um einen vor der Öffentlichkeit geschützten Bereich. Der SPD-Abgeordnete Rudolph widersprach. Er warf der Landesregierung vor, Kontrollrechte des Parlaments zu ignorieren.

Erfurt (dpa/th) - Der Gesetzentwurf der Regierung zum Schutz vor gefährlichen Hunden ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der Gemeinde- und Städtebund sprach von einem Schritt in die richtige Richtung. Das Gesetz mit einer Rasseliste bringe den Ordnungsämtern zwar mehr Arbeit, sei aber praktikabler als die bisherige Regelung und bringe mehr Sicherheit. Die Landtagsfraktionen der Linken und der FDP kritisierten die Regelungen, die von den Grünen grundsätzlich unterstützt wurden. Vier als Kampfhunde geltende Terrierrassen und ihre Kreuzungen werden nun grundsätzlich als gefährlich eingestuft und ihre Haltung an strenge Auflagen gebunden. Mitteilung zum Entwurf

Erfurt/Brüssel (dpa/th) - Die Landesregierung reagiert auf tödliche Vorfälle mit gefährlichen Hunden und hat am Mittwoch ein Gefahrenhundegesetz verabschiedet. Es soll voraussichtlich im November in den Landtag eingebracht werden, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Bernd Edelmann, der Nachrichtenagentur dpa. Heftig war darüber debattiert worden, bestimmte Hunderassen per se als gefährlich einzustufen. Gegen eine Rasseliste hatten sich vor allem Verbände und Züchter ausgesprochen.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalen braucht nach Ansicht der Landesregierung eine schlagkräftige und international ausgerichtete Bank. Die WestLB verfügte über reiche Erfahrungen beim Umgang mit kleinen, mittleren und internationalen Großunternehmen, erklärte NRW-Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) am Mittwoch in Düsseldorf nach einem Gespräch mit dem Betriebsrat der WestLB. Für einen global ausgerichteten Standort benötige das Land eine Bank, die in allen wichtigen Wirtschaftsregionen der Welt vertreten ist. Mehr als 17 Prozent aller deutschen Exporte entfielen auf NRW und über 10 000 Firmen steuerten ihre Inlands- und Exportaktivitäten von NRW aus. Pressemeldung

Erfurt/Brüssel (dpa/th) - Die Thüringer Landesregierung tagt heute (Mittwoch/13.00) in der Landesvertretung in Brüssel. Die Kabinettsmitglieder wollen mit den EU-Kommissaren für Energie, Günther Oettinger, der EU-Kommissarin für Justiz, Viviane Reding, und dem Generaldirektor Regionalpolitik der EU-Kommission, Dirk Ahner, sprechen. Auf der auswärtigen Sitzung soll zudem die europapolitische Strategie der Landesregierung und das EU-Forschungsrahmenprogramm erörtert werden. Am Abend wirbt der Freistaat für das Liszt-Jahr «Ein Europäer in Thüringen».