Osnabrück (dpa/lni) - In der Korruptionsaffäre um den früheren Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück noch nicht über eine mögliche Anklage entschieden. «Wir warten auf den Schlussbericht der polizeilichen Ermittlungen», sagte ein Behördensprecher am Montag. Frühestens in vier Wochen werde entschieden, ob das Verfahren eingestellt oder Anklage erhoben werde. Funke hatte sich 2007 vom Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband als damaliger Vorsteher 8.000 Euro für seine Silberhochzeitsfeier zahlen lassen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten wegen des Verdachts der Untreue. Funke hat sämtliche Ämter niedergelegt.

Dresden (dpa/sn) - Die Kritik am sächsischen Doppelhaushalt für die Jahre 2011 und 2012 geht weiter. Am Sonntag kündigten die Linken Widerstand gegen die Kürzungspläne vor allem im Sozialbereich an. Die SPD-Fraktion im Landtag monierte umfangreiche Zusatzunterlagen des Finanzministers, die «seriöse Haushaltsberatungen nahezu unmöglich» machten. Sebastian Scheel, Vizechef der Linken in Sachsen, warf der CDU/FDP-Koalition vor, die sozialen, gesellschaftlichen und am Ende auch finanziellen Folgekosten völlig zu verkennen. «Auf dem Rücken der Menschen in schwierigsten Lebenslagen betreibt die schwarz-gelbe Regierung Haushaltskonsolidierung», kritisierte Scheel.

Berlin (dpa/bb) - Die Berliner SPD will mit den beiden Schwerpunktthemen «Gute Arbeit schaffen» und «Für sozialen Zusammenhalt, Teilhabe und Integration kämpfen» in den Wahlkampf 2011 ziehen. Die SPD sei die Partei, die Politik für die gesamte Stadt mache und niemanden ausgrenze, sagte deren Spitzenkandidat, der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, am Samstag. Auf einer Klausurtagung beschloss der SPD-Landesvorstand, das Wahlprogramm Anfang bis Mitte Mai zu beschließen, sagte SPD-Landeschef Michael Müller. Das nächste Abgeordnetenhaus wird am 18. September 2011 gewählt. Als Wahlziel nannte Wowereit «30 Prozent plus X».

Stuttgart (dpa/lsw) - 100 Prozent Ökostrom - aus Sicht der SPD-Fraktion ist das bis 2050 auch im Südwesten möglich. Das Land habe es selbst in der Hand allein auf die Energiequellen Sonne, Wind, Wasser oder Biomasse zu setzen, sagte Fraktionsvize Nils Schmid am Donnerstag in Stuttgart. Ein energiepolitisches Szenario sieht vor, dass in 40 Jahren ein Drittel Energie aus Photovoltaik, ein Drittel aus Windkraft und der Rest aus Wasserkraft, Geothermie und Biomasse kommen könnte. Die SPD werde dies zur Richtschur ihrer Politik machen, sagte Schmid. Gift für den Ausbau der erneuerbaren Energien sei aber die geplante Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke.

München (dpa/lby) - Die Landtags-SPD warnt vor einer Verschärfung des Sozialgefälles in Bayern durch das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung. Zwischen 2011 und 2014 müsse der Freistaat allein im Sozialbereich Einsparungen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro hinnehmen, kritisierte die SPD-Sozialexpertin Christa Steiger am Dienstag in München - wobei die einzelnen Kreise und kreisfreien Städte sehr unterschiedlich betroffen seien. Am härtesten getroffen würden vor allem die Kreise und Städte im nordöstlichen Oberfranken und in der nördlichen Oberpfalz, sagte Steiger. Damit verschärfe das Sparpaket des Bundes die Folgen der verfehlten bayerischen Regionalpolitik.

Hannover/Stuttgart (dpa/lsw) - Die politische Teilhabe in Deutschland verlagert sich aus Sicht des Politikwissenschaftlers Wichard Woyke zunehmend von den Parlamenten auf die Straßen. «Die Leute im Land wollen immer mehr mitreden, aber nicht einfach bei Wahlen oder in Parteien», sagte der Wissenschaftler der Uni Münster der Nachrichtenagentur dpa in Hannover. Insbesondere bei Großprojekten, die einen direkten Einfluss auf die Lebensumstände und Lebensqualität der Menschen haben, wollten sie direkt Einfluss nehmen. «Das zeigt sich aktuell bei den Massenprotesten gegen den Bahnhof in Stuttgart genauso wie bei der Schulreform in Hamburg, dem Großflughafen in Berlin oder eben in Gorleben, wo die Bürger seit mehreren Jahrzehnten gegen die Errichtung eines Atommüllendlagers mobil demonstrieren.»

Ulm (dpa/lsw) - Der 37-jährige Jurist Nils Schmid führt die baden-württembergische SPD in die Landtagswahl im März 2011. Der Landesvorsitzende erhielt am Samstag beim Parteitag in Ulm 92 Prozent der Stimmen. Schmid hatte zuvor in seiner Rede angekündigt, Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) nach dem 27. März ablösen zu wollen. «Ich werde als Ministerpräsident nicht nur mehr Demokratie wagen, sondern wir werden mehr Demokratie machen», sagte er.

Ulm (dpa/lsw) - Der SPD-Landesparteitag hat sich überraschend für einen Untersuchungsausschuss zu dem umstrittenen Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner ausgesprochen. Die Mehrheit der Delegierten stimmte am Samstag in Ulm für einen Antrag der Jungsozialisten und damit gegen die Linie des Parteivorstands und der Landtagsfraktion. Die Parteispitze wollte abwarten, ob die CDU/FDP-Regierung einen Fragenkatalog beantwortet und die Hintergründe restlos aufklärt. Damit rückt ein Untersuchungsausschuss näher, da die SPD gemeinsam mit den Grünen im Landtag ein solches Gremium durchsetzen kann.   

Rostock (dpa/mv) - Der für das deutsche Hochschulstudium lange Zeit typische Diplom-Abschluss soll nach Ansicht der SPD Mecklenburg-Vorpommerns trotz EU-weiter Angleichung der Bildungsstandards fortbestehen. Bewährte Studienformen und -abschlüsse müssten erhalten bleiben, mahnt der SPD-Landtagsabgeordnete Mathias Brodkorb, der den sogenannten Bologna-Prozess eher kritisch sieht. Auf seine Initiative hin befassen sich auf einer Konferenz am 21. Oktober in Rostock Politiker und Fachleute mit dem Thema. Mit dabei sind auch CDU-Politiker, die Brodkorbs Meinung reserviert gegenüberstehen und das bei der anstehenden Reform des Landeshochschulgesetzes auch zeigen.

Dresden (dpa/sn) - Sachsen muss sich aus SPD-Sicht dringend um eine Nachbesserung der geplanten Hartz-IV-Reform für bedürftige Kinder bemühen. «Die Staatsregierung sollte im Bundesrat gestaltend eingreifen», verlangte die Sozialexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Dagmar Neukirch, am Freitag in Dresden. Der Freistaat dürfe den jetzt auf dem Tisch liegenden Plänen nicht zustimmen. Die Bundesregierung will die Regelsätze für Kinder nicht anheben, sondern ihnen stattdessen Gutscheine für Bildung oder Schulessen zukommen lassen. Für die Verteilung sollen die Jobcenter zuständig sein.